Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
Frankfurt (ots) - Pkw mit Verbrennungsmotoren stellen Auslaufmodelle dar. Die Motoren sind energetisch ineffizient, kompliziert zu bauen und brauchen eine aufwendige Abgasreinigung. Europas größter Autobauer, Volkswagen, peilt ein Ende des Verkaufs von Benzinern und Dieseln bereits für 2030 an. Auch Audi, Ford, Mercedes, Opel und Volvo wollen im nächsten Jahrzehnt keine Verbrenner mehr bauen. Doch die EU-Politik traut sich nicht, dieses Umstiegstempo allgemein ...
Frankfurt a.M. (ots) - Immer mehr Menschen bangen um ihren Wohlstand oder, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, um ihre pure Existenz. Vor diesem Hintergrund richteten viele Linke die Frage an die eigene Partei: Warum wählen uns die Betroffenen nicht? Wenn Angst vor Armut unter der Ampel-Regierung in die Mitte der Gesellschaft vordringt, dann hat auch die Linke eine Chance zu reüssieren. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weiter mit internem ...
Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...
Frankfurt (ots) - Die Lage ist also ernst, hoffnungslos aber ist sie nicht. Immerhin hat die Bundesregierung bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte begonnen, die Fehler sämtlicher Vorgängerregierungen zu korrigieren. Mit seiner ökonomischen Macht hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu alles gesichert, was auf dem Weltmarkt an Flüssiggas (LNG) oder Spezialschiffen zu dessen Entladung verfügbar war. Geplant ist, dass bereits 2023 das erste LNG von ...
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
Frankfurt (ots) - Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind. Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine ...
Frankfurt a.M. (ots) - Corona, Krieg, Inflation - das zehrt! Die Krisen, die sich überlagern, ohne dass nur eine davon bereits ausgestanden wäre, haben die Widerstandskraft der Menschen Stück für Stück abgetragen, die Resilienz des Gemeinwesens ausgehöhlt. Pessimismus bestimmt die Sicht auf kommende Zeiten. Dabei gilt: Je weniger im Portemonnaie, desto größer die Sorgen und das Misstrauen gegenüber der künftigen Entwicklung - wobei die Ängste bis tief in die ...
Frankfurt (ots) - Zu 56 Prozent sind die deutschen Gasspeicher derzeit gefüllt - das reicht für vier bis sechs eisige Wochen im Winter. Dann drohen erste Engpässe. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis Oktober auf 80 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft daher zum Gassparen ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und ...
Frankfurt (ots) - Das europäische Quartett hat mit seiner Visite in Kiew die Solidarität mit dem überfallenen Land unterstrichen. Den Menschen in der Ukraine hilft es sicherlich moralisch bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wenn sich Verantwortliche der westlichen Verbündeten zerstörte Orte anschauen und die zahlreichen Kriegsverbrechen durch Putins Regime unmissverständlich verurteilen und deren Aufklärung fordern. Die teils vergifteten ...
Frankfurt (ots) - Wie schön wäre es, den Antisemitismus beseitigen zu können, indem judenfeindliche Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Leider geht es nicht so einfach. Gleichwohl schmerzt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach ein judenverachtendes Werk hängen bleiben kann. Die Richterinnen und Richter stellten zwar fest, dass das Wittenberger Kirchenrelief in Stein gemeißelter Antisemitismus ist. Doch Konsequenzen verlangten sie nicht, da sie die ...
Frankfurt (ots) - Ein Superzyklus garantiert hohe und steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa muss die versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen neuen ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
Frankfurt (ots) - Wer die Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm verfolgt hat, der kann keinen Zweifel daran haben: Donald Trump ist nicht nur ein narzisstischer Möchtegernautokrat, sondern auch ein verhinderter Putschist, der wohl selbst die Hinrichtung seines Stellvertreters hingenommen hätte. Nach allen traditionellen Regeln der Demokratie müsste das das Ende seiner politischen Karriere und seinen ...
Frankfurt a.M. (ots) - Gerade läuft vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona ein Prozess gegen die einst mächtigsten Männer im Weltfußball. Blatter und Platini haben gedacht, sie könnten ihre Verbände Fifa und Uefa in Gutsherrenart steuern. Gentlemen's Agreement hier, Handschlagvertrag da - schon waren ein paar Millionen Franken im beiderseitigen Einvernehmen transferiert. Jahrzehntelang waren die da oben damit davongekommen, ehe eine kritische ...
Frankfurt (ots) - Die Frauenquote ist eine Gehhilfe, um allen Beine zu machen, die allzu männlich unterwegs sind. So wie die meisten Wirtschaftsunternehmen. Die brauchen offenbar richtig Druck, damit sie kapieren, dass Frauen auch an die Spitze von Konzernen gehören. Diesen Druck will die EU endlich aufbauen und eine verbindliche Frauenquote für die Führungsetagen börsennotierter Firmen einführen. Seit Jahrzehnten ...
Frankfurt a.M. (ots) - Moderne Landwirtschaftspolitik setzt den Schutz der Natur in den Mittelpunkt. Sichert die Zukunft der kommenden Generationen. Der Nachwuchs hat das viel besser erkannt als so manche Alten, die auf jede Änderung ihrerseits mit wütenden Protesten reagieren. Die Erfahrung bei den Eiern zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit dazu sind, für eine bessere Tierhaltung tiefer in die Tasche zu greifen. Bedingung ist eine seriöse ...
Frankfurt (ots) - Das Neun-Euro-Ticket zeigt: Das Bahnnetz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss das nun zur Chefsache erklären und der Bahn Druck machen. Immerhin trägt der Konzern eine ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor: Der Schaufensterdekorateur inszeniert sich selbst an seinem Arbeitsplatz als vornehmlichstes Exponat. Er stellt zwar "die Sache" in den Vordergrund, ragt dahinter aber übermächtig auf. Ungefähr so verhält es sich mit Olaf Scholz und den 100 Milliarden. Schaufensterpolitik. Dazu gedacht, den unkommunikativen Genius des Kanzlers wie Entscheidungsfreude wirken zu lassen. 100 Milliarden. Nur wofür? Für Jets, die bei Einführung ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe. Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten. Putin hat sein Land in globale ...
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
Frankfurt a.M. (ots) - Olaf Scholz hat sich auf dem Katholikentag auch zum Klimaschutz geäußert, doch diskutiert wird vor allem über die Frage, ob seine Kritik an der Störung durch Umweltaktivist:innen als Vergleich mit der Nazizeit zu verstehen war. Diese Diskussion muss geführt werden, denn Nazivergleiche verbieten sich in diesem Zusammenhang. Doch die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab: Olaf Scholz offenbart, dass er die Dringlichkeit des ...
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
Frankfurt (ots) - Der Krieg in der Ukraine steht an einem Wendepunkt, und Deutschland zaudert. Das hilft Putin. Zugleich wird Scholz' wiederholte Aussage, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren, zu einem Lippenbekenntnis. Allein um das von Kanzler Scholz ausgegebene Ziel zu erreichen, eine Unterwerfung der Ukraine durch Russland zu vermeiden, wird der Westen mehr Unterstützung ...
Frankfurt (ots) - Jedes Schulmassaker in den USA erinnert die Menschen in den Vereinigten Staaten schmerzlich daran, dass sie weder diese Gewalttaten noch die anschließende Trauer und die Empörung verhindern konnten. Doch offensichtlich muss sich noch viel ändern, damit der Teufelskreislauf durchbrochen wird. Die Gottesfürchtigen müssten erkennen, dass beten alleine die Anschläge nicht verhindert. Waffennarren und die Republikaner müssten einsehen, dass es nicht ...
Frankfurt (ots) - Wer über den Ukraine-Krieg spricht, darf von dessen Ende nicht Schweigen. Dabei geht es nicht um vertragsfertige Vereinbarungen. Es kann und soll auch nicht ignoriert werden, dass den Krieg nur der Despot Wladimir Putin und die Regierung in Kiew beenden können. Aber darum geht es auch nicht, wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau verspricht. Vielmehr wird deutlich, dass es nicht alleine darum geht, die Menschen ...
Frankfurt (ots) - Bricht ein führender deutscher Politiker zu einer Afrika-Reise auf, wird alsbald der Verdacht laut, dass er oder sie sich ein wenig Ruhe verschaffen oder Sonne tanken will. Doch noch nie war Afrika für Deutschland so wichtig. Der Kontinent ist in der Energiedebatte in den Mittelpunkt gerückt - sowohl was den Ersatz von russischem Erdgas als auch ...
Frankfurt (ots) - Putins Krieg in der Ukraine wird zu einem blutigen Abnutzungskrieg. Das ändert auch leider kein italienischer Friedensplan, solange der russische Despot Putin nicht gesprächsbereit ist. Auf diesen Stellungskrieg stellt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj ein, wenn er sagt, er wolle nicht mehr mit Russland verhandeln und die russische Armee auf die Stellungen vor dem völkerrechtswidrigen Überfall zurückdrängen. Das bedeutet für Kiews ...
